AGB der Medical Instinct® Deutschland GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln – in der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Fassung – das Rechtsverhältnis zwischen der Medical Instinct® Deutschland GmbH (im folgenden Medical Instinct®) und ihren Vertragspartnern (im folgenden Besteller). Sie gelten für alle in diesem Zusammenhang erfolgenden rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Medical Instinct® nicht an, es sei denn, Medical Instinct® hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragspartner

Vertragspartner von Medical Instinct® können nur Unternehmer werden. Unternehmer im Sinne der §§ 14, 310 Absatz 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit (z.B. freiberufliche Zahnärzte) handelt.

3. Vertragsabschluss

3.1 Ein Vertrag zwischen Medical Instinct® und dem Besteller kommt mit der schriftlichen oder mündlichen Annahme des Angebots des Bestellers durch Medical Instinct® zustande. Bei einer Online-Bestellung gibt der Besteller sein Angebot am Ende des Bestellvorgangs durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ ab. Auch die Lieferung der bestellten Waren innerhalb einer Frist von zwei Wochen gilt als Annahme des Angebots des Bestellers.

3.2 Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Medical Instinct® zu vertreten ist – insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. 
Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich an den Unternehmer zurückerstattet.

4. Preise / Zahlungsmodalitäten

4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die aus der Preisliste/Broschüre/Website zu entnehmenden Preise. Alle angegebenen Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Porto- und Versandkosten.

4.2 Der Standardversand kostet 5,95 €. Ab einem Bestellwert von 300 € ist die Standard-Lieferung versandkostenfrei. Auf Wunsch versenden wir die bestellten Waren per Expressversand. Die Preise sind auf unserer Internetseite einzusehen. Nach Wahl des Bestellers wird nach tatsächlich anfallenden Kosten abgerechnet. Sollten Sie eine Lieferung der Ware per Kurier wünschen, sprechen Sie uns bitte an.

4.3 Medical Instinct® nimmt ausschließlich bargeldlose Zahlungen an, die per Überweisung, durch ein Lastschriftverfahren oder durch Einziehung von der Kreditkarte des Bestellers getätigt wurden. In der Regel erfolgt der Versand der Ware auf Rechnung. Bei einer Online-Bestellung werden die folgenden Zahlungsarten angeboten: Rechnung, PayPal und Sofortüberweisung.

4.4 Das Zahlungsziel wird durch Angebot oder Rechnung ausgewiesen.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferung folgt üblicherweise binnen 48 Stunden ab Vertragsschluss. Auf Wunsch des Bestellers ist ein Expressversand bzw. eine Lieferung per Kurierfahrt möglich.

Die Lieferung von OP-Bekleidung erfolgt üblicherweise binnen 6 Wochen ab Vertragsschluss.

5.2 Die Vereinbarung von Lieferterminen bzw. Lieferfristen bedarf der Schriftform.

5.3 Verzögert sich die Lieferung auf Grund von höherer Gewalt oder anderen Umständen, die Medical Instinct® nicht zu vertreten hat, so verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit, die diese Verzögerung anhält zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Verzögert sich die Lieferung in einem solchen Fall um mehr als drei Monate, so können sowohl Medical Instinct® als auch der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

5.4 Medical Instinct® ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dem Besteller dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. Die Rechte aus § 320 BGB werden davon nicht berührt.

5.5 Die Verpackung der Waren wird nicht zurückgenommen. Die Verpackung erfolgt branchenüblich.

5.6 Medical Instinct® behält sich vor, ihre Produkte zu verändern. Darüber hinaus ist es möglich, dass Medical Instinct® auf Grund von Produktneuerungen ein Produkt nicht mehr liefern kann. Der Besteller kann in diesen Fällen vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein gegebenenfalls gezahlter Kaufpreis ist zurück zu erstatten. Die Rückgabe von Waren ist nur mit einer Kopie des Lieferscheins innerhalb von 14 Tagen ab Lieferschein-Datum in unbeschädigter und ungeöffneter Originalverpackung möglich. Die Versandkosten trägt der Besteller.

6. Gefahrübergang /Annahmeverzug

6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware bzw. deren Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den Besteller über.

6.2 Gerät der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware, bzw. deren Verschlechterung ab dem Zeitpunkt auf den Besteller über in dem er die angebotene Leistung nicht annimmt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Medical Instinct® behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur Begleichung aller Forderungen inklusive aller Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

7.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltssache weder zu verpfänden noch zur Sicherung an Dritte zu übereignen. Im Falle von Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltssache, hat der Besteller Medical Instinct® unverzüglich zu informieren.

7.3 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltssache im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Besteller tritt Medical Instinct® schon jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltssache zustehen in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer), ab. Der Besteller bleibt zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt. Ist der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Medical Instinct® nachgekommen, so erlischt die Abtretung der Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf.

7.4 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist Medical Instinct® zur einstweiligen Rücknahme der Vorbehaltssache berechtigt. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

7.5 Eine Verarbeitung oder sonstige Umbildung der Vorbehaltssache, insbesondere mit nicht im Eigentum von Medical Instinct® stehenden Sachen, berührt das Eigentum von Medical Instinct® an der Vorbehaltssache nicht. Medical Instinct® erwirbt in diesem Fall das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den mitverarbeiteten Sachen. Für die neue Sache gilt Ziffer 7 dieser AGB entsprechend.

8. Gewährleistung

8.1 Der Besteller hat alle Mängel, ausgenommen verborgene Mängel, unverzüglich zu rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Waren als mangelfrei. Verborgene Mängel hat der Besteller unverzüglich ab Entdeckung des Mangels zu rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Waren als mangelfrei. Die Rechte des Bestellers aus § 377 HGB bleiben davon unberührt.

8.2 Beim Transport entstandene Schäden hat der Besteller dem Transporteur unverzüglich anzuzeigen.

8.3 Soweit der Besteller einen Mangel an der Kaufsache nachweist, ist Medical Instinct® nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verpflichtet.

8.4 Der Besteller ist nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Mangelbeseitigung und die Ersatzlieferung fehlschlagen.

8.5 Die Verjährungsfrist für Ansprüche, die dem Besteller durch Mängel an der Kaufsache entstehen, beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang auf den Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Medical Instinct® beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt (z.B. § 479 Absatz 1 BGB Rückgriffsanspruch), gelten diese Fristen.

9. Haftung

9.1 Medical Instinct® haftet nur für Schäden, die auf Grund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstehen. Davon ausgenommen ist eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Verletzungen von Leben Körper und Gesundheit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Medical Instinct® nur, sofern eine Hauptleistungspflicht aus dem Vertrag betroffen ist und nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden.

9.2 Die Haftungsbeschränkung aus Ziffer 11.1 dieser AGB gilt auch für alle Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Medical Instinct®.

10. Garantie

10.1 Medical Instinct® übernimmt eine 10-jährige Garantie auf alle BoneTrust® Implantate. Damit die Garantie eingreift, muss das ausgefüllte Garantie- und Dokumentationsformular innerhalb von 60 Tagen nach dem schädigenden Ereignis zusammen mit dem sterilisierten Implantat an Medical Instinct® versendet werden. Darüber hinaus müssen für ein Eingreifen der Garantie folgende Voraussetzungen vorliegen:

+ Das Implantat wurde in einer zugelassenen zahnärztlichen Praxis inseriert.
+ Es wurden die Hersteller-Anweisungen aus dem Beipackzettel und der Informationsbroschüre zum Setzen von BoneTrust® Implantaten beachtet.
+ Die Insertion erfolgte nicht entgegen evtl. Kontraindikationen.
+ Es wurden ausschließlich Originalprodukte von Medical Instinct® verwendet.
+ Es wurde mindestens eine nachweisbare jährliche Kontrolluntersuchung des Patienten nach der Implantation durchgeführt.
+ Der Patient hat ausreichende Mundhygiene betrieben.
+ Die beanstandete Ware ist bezahlt. Gegenüber Medical Instinct® sind auch darüber hinaus keine Zahlungen offen.

Die Garantie gilt nur gegenüber dem Besteller und nicht gegenüber Dritten. Die Garantie gilt ausschließlich für die Länder Deutschland und Österreich.

10.2 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden durch die von Medical Instinct® gewährte 10-jährige Garantie nicht eingeschränkt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Göttingen.

11.3 Soweit nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort Bovenden.

11.4 Als Schriftform im Sinne dieser AGB gilt die Textform gem. § 126b BGB.

12. Außergerichtliche Online-Streitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz müssen wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
Kehl, 77694
Deutschland
www.verbraucher-schlichter.de

Stand: 23.11. 2016

 

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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